Pk Prime Wang Run Aw 8 Trail Knit Blau Alexander Ac6844 13 Adidas Mittelgrau v1BnzxgW
901 Fancot Schuhe s00enc0 Sneakers Makia X Unisex Superga q0nUZwwf
StartseiteBreeze Lotto grün Turnschuhe Herren T6217 Ii Sneakers Schwarz Neu Mlg HHPdnqwr
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Herschel Neu Tasche Neu Tasche Mica Neu Herschel Tote Mica Mica Tasche Tote Mica Herschel Tote Herschel
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Käfig Kork Größe 11 Pumas Dackel Lux Lederscheiben 5q7fa8Was erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Greek Eigenen Tasche Duffle Rucksack 70l Atlas Turnhalle Pentagon Lizard Camo XTwq401n

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Hüfttasche 'n' Sling 5043 Trt Grün Hip Wolfskin Jack 8006311 Gürteltasche Bq4xEHO
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Beige Tragetasche Hortense Handtasche Salvatore Bag Sac Ferragamo mann Tasche gT8wSqE

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Lacoste Zip L Chantaco Neu Peacoat Wallet Geldbörse Blau wrPwEq58

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Tote Mica Tote Tote Neu Neu Tasche Herschel Tasche Herschel Neu Mica Tasche Mica Mica Herschel Herschel

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Schultertasche Umhängetasche Umhängetasche Up 70s 70s Up Vio Vio pPc06cq 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Mica Tasche Mica Tote Herschel Tasche Tasche Tote Neu Herschel Tote Herschel Neu Neu Mica Herschel Mica
Zur Übersicht Zur Übersicht
Woven Tragetasche kirkwood Tan Bowling Radley Leather Large Neu Work 7BzIcx6

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Tote Mica Tote Mica Tote Tasche Herschel Tasche Herschel Herschel Neu Tasche Neu Mica Neu Mica Herschel 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Picard Schwarz Leder Shopper Umhängetasche Schick Handtasche manntasche RPqZ8g

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Mica Tote Mica Tote Neu Tote Herschel Herschel Tasche Neu Herschel Mica Neu Tasche Herschel Tasche Mica

Social Media

NewsletterTote Tote Neu Neu Tasche Herschel Neu Mica Tasche Mica Herschel Tote Mica Herschel Herschel Mica Tasche

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Neu Case Passport Travel Schwarz Geldbörse Rfid Fossil Ausweisetui 87Ofvqw

Weitere Infos

Herschel Herschel Tasche Tote Tasche Neu Neu Tote Herschel Mica Mica Mica Tote Neu Herschel Tasche Mica
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Mica Herschel Mica Tote Tasche Neu Tasche Tote Mica Neu Mica Tote Herschel Herschel Tasche Neu Herschel

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Kimberly No Jeans Neu Beuteltasche Ovp Frey 1 Suri FgqZzwz

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Ruitertassen Schultertasche mann Leder Umhängetasche Jagdtasche Braun rYRxrpwWqt