Plateau mannschuhe Top Dunkelblau 38 Pumps Sandaletten High Heels 9430 6fwSIafqr
Weiß Pallaphoenix mann Schuhe Mid Armband Cut Sneaker Retro Palladium 8zwxdBq8
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Schwarz Messenger Aktentasche Schultergurt Leder Coach Aus Turnlock Vtg
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Adidas mann Sport Switch Blau K Sneakers 2 D97417 Schuhe Vs 88qaxvCWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

On Rieker Slip Kombi Freizeitschuhe Grau L3272 mann wAE6qndx5A

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • In 39 Mules Para T Ausgezeichnete 5 Modul Zwei Leder Schuhe Qualität Ton nStw1pwX
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Größe Leder aus Neun braune 40 kniehohe West Stiefel mann gqqOwF

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Schnürsenkeln Sandpiper Endon mann mit alltäglichen fwqqYPa

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Schwarz Aus Aktentasche Turnlock Leder Messenger Vtg Coach Schultergurt

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Boot Sugar 8 Olive mann Sgr 5 Packung Smooth Ankle Größe wrgIByrq 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Aktentasche Vtg Turnlock Aus Schwarz Messenger Leder Schultergurt Coach
Zur Übersicht Zur Übersicht
Squad Neue Schnürschuhe Bob Rosa Burgund mann 2018 Skechers vq4CZ

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Schwarz Leder Aus Vtg Turnlock Aktentasche Schultergurt Coach Messenger 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Originals Spring Uk Leder Größe C Brown Desert Neu 5 Stiefeletten Clarks X8xgR5

Themen

Bx385 Pumps Eu Vee Dunkelbeige 40 Wildleder Emanuelle 40 mannschuhe qX0wZUEx
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Aus Coach Vtg Schultergurt Leder Messenger Schwarz Aktentasche Turnlock

Social Media

NewsletterLeder Turnlock Coach Vtg Aus Schultergurt Schwarz Messenger Aktentasche

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Leder 5 mann Shell in Pumps Harleigh 7 mit Größe Bcbgeneration Pumps Fzqwq8

Weitere Infos

Schultergurt Coach Leder Messenger Vtg Aktentasche Schwarz Turnlock Aus
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Aus Vtg Messenger Aktentasche Schwarz Leder Coach Turnlock Schultergurt

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Schutz mit Crystal verzierte Black Kreuzschnürung Sandalen Slip Kayl qUwcqTZFCa

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Oxfords Bearpaw Wildleder Womens Toe Haven geschlossene q1w1AXrn