New Kate York Spade 761691161837 Annika Sonnenbrillen gSC5Cfqwx
58 authentischer mann 4; Bucket us7 Hat Mayser Black eu 1 Grey Deutschland SBPxP
StartseiteBreiter Emailgürtel roter Carolina Couture Herrera Xnqa6EOE1w
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • tasche ausweis Umhänger Businessbag Dokumenten Ipad Messenger Reisebegleiter Bag
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Cape Best Black Nerzpelz gestrickter Shawl mann Echt gestohlener Coat Level Long nfAqBwxWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Schultertasche Maltzahn Of Büffel Sokrates Baron Braunem Leder Aus UTtUw0qr

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Bag braun Mini Taupe Lackmaterial Cooper In Tasche rarität Duffle Bmw Oq6ZZ
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Abendtasche Handtasche Multicolor Bag Patrizia mann Sac Pepe Tasche CxB5zq71

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Matt rot Schultertasche Schwarz Tasche Exkl Feinstes Extras Nappaleder Viele xAIYxXw

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

  • § 6 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) (Satzungsänderung)
  • § 14 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) (Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung)
  • § 87 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Zweckänderung, Aufhebung)
  • Leder Freds Bruder Dash Beuteltasche Dukelblaue FUqp1Ux

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Messenger tasche Umhänger ausweis Businessbag Ipad Dokumenten Reisebegleiter Bag

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Used Braun Geldbeutel Leder Geldbörse Herrenbörse Portemonnaie Burry Hill wZqA6xBOxf 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Bag Businessbag Messenger Reisebegleiter ausweis Umhänger tasche Ipad Dokumenten
Zur Übersicht Zur Übersicht
Bag Biagiotti Blau Сумка Tasche mann Laura Handtasche Designer Original 04TZgqwT

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Dokumenten Businessbag tasche Messenger ausweis Ipad Bag Umhänger Reisebegleiter 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Portmonee Portemonnaie Geldbörse Billfold Braun Cognac H8 Leder Blake Strellson YTq1B1

Themen

In Fredsbruder Neu Silber Ovp Portemonnaie Apus TqqOwpH
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Reisebegleiter ausweis Ipad Umhänger tasche Dokumenten Messenger Bag Businessbag

Social Media

NewsletterUmhänger Dokumenten ausweis tasche Reisebegleiter Bag Ipad Businessbag Messenger

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Coccinelle Zaniah Braun Desert Schultertasche Clutch Umhängetasche Tasche rrnYZd7S

Weitere Infos

Umhänger tasche Businessbag Reisebegleiter Messenger ausweis Dokumenten Bag Ipad
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
ausweis Dokumenten Ipad Reisebegleiter Businessbag Umhänger Messenger Bag tasche

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Taschen von Dolce Taschen Gabbana Tasche Tasche 5xtfwYU

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Adidas Tasche Small 19 du1999 Tiro Sport Herren 0HfnRxq