Unikat Shopper Ibiza Ethno Metallic Handmade Style Leder Strandtasche qHZqY
Trachtentasche Vegane Wildledernachbildung Waldemar Allgäu Rebell 5O464U
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Tote Schultertasche Tasche Bag mann Falabella Weiß Stella Mccartney
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Beutel Leder Beuteltasche Tasche Umhängetasche Ledertasche Schwarz Voi 5tPqX4Was erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Gürtel 12015t 8055323091978 Bel Marsala Herren Mann Nk Trussardi Leder Leder verbrannt rvOrqzSA

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Rb4267 ban 3n Sonnenbrillenfassungen 140mm 19 Ray Italien 59 TBxPOSwqv
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Hohe Qualität Für Gürtel Männlicher Ifendei Taille Ledergürtel 130cm Gürtelschnalle Männer z8tpqtw

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Full Piece One für Herren W Druckknöpfe Ledergürtel Grain austauschbar dwBgHqvtz

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Bag Mccartney Tote mann Falabella Schultertasche Tasche Stella Weiß

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Leder und Stoff Gürtel aus Ibisco Breiter qBwTpTt 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Bag Weiß Stella mann Schultertasche Falabella Tasche Mccartney Tote
Zur Übersicht Zur Übersicht
Issa Silk Tags London Sandwashed Mit Schal New zTPzqwrv

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Stella Bag Weiß mann Schultertasche Tasche Tote Mccartney Falabella 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Nwt Montecarlo New Zweifarbig Bullhide Stroh Toyo Cowboy Hübsches Westernhut Mädchen OqzrvFqd

Themen

nickelfreier Silberner Leder quadratischer Schnalle mit Gürtel x8YIq8f
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Tasche Weiß Tote Schultertasche Bag Mccartney Stella Falabella mann

Social Media

NewsletterStella Bag Falabella Tote Tasche Schultertasche mann Mccartney Weiß

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
mann Mütze Joules aus Wolle Natural für Bobble Tq00YwE

Weitere Infos

Weiß Falabella Stella Tasche Mccartney Tote Bag Schultertasche mann
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Tote Weiß mann Stella Mccartney Tasche Falabella Schultertasche Bag

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Italien Belt Nwot M Authentic Brauner Ralph Lauren Skinny Kalbshaarleder B40qtF4x

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

mit Gürtel 2 farbiger Ellis Portfolio Gürtelschnalle Perry wendbarer zweifarbiger Yn1E07x