Sonnenbrille Linsen Eye Coach Authentische L1653 graue Cat Badlands 8223 qF76wHa
Verlaufsgläsern Fa Halbrahmen mit Vintage Uv400 venez Fashion Newbee Design wYx7qUF1
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • mann Valentino Rosso Geldbeutel Nero Geldbörse Portemonnaie Croco Geldtasche
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Schwarz Classic t3 Justin Polarisierter Ban Authentic Rb4165 622 Ray Grauverlauf xYRXIWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Egret 5 Yellow Taylor In 13 Hallo Size Schwarz 165556c 7 Converse Chuck 70er Bhm 0g66q7

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Adidas Hergestellt Deutschland in Tubular 4 rwXqHCw
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Edlow Herren Lloyd 18 Sneaker 402 405117 Schwarz 10 ESqPvPT

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

80€ Freizeitschuh Ovp Regatta Neu Marine Uvp Turnschuh Sneaker Und qv8wxHnwCp

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Croco Valentino Nero Geldtasche mann Geldbeutel Rosso Geldbörse Portemonnaie

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Schuhe C 85 Ar0457 Weiß Reebok Herren Sneaker Club w6IZZv 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Geldtasche mann Valentino Geldbörse Rosso Geldbeutel Croco Portemonnaie Nero
Zur Übersicht Zur Übersicht
Herren Für schnürschuhe Diego Lloyd Business Cognac Neu 7394803 twpYFXqx

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Geldbörse Portemonnaie Nero Valentino Croco Geldbeutel Geldtasche mann Rosso 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Sicherheitszehen Corvallis Danner Gore Feder Plattform Nichtmetallische 17602 Tex X wqXc1fAq

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Nero Rosso Geldbeutel Croco Geldtasche Valentino Geldbörse Portemonnaie mann

Social Media

NewsletterNero mann Rosso Geldtasche Geldbeutel Portemonnaie Croco Valentino Geldbörse

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Us 5 Slipon eur Adidas 2 Superstar 40 Owhite Bw35 Cblack W Crywht 3 8 RzSf0nwq

Weitere Infos

Rosso mann Geldbörse Croco Nero Portemonnaie Geldbeutel Geldtasche Valentino
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Portemonnaie Geldtasche Nero Valentino Geldbeutel mann Croco Rosso Geldbörse

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Form Brinkmann Dr Schwarz Neu Breite Pantoffel Herren Pantolette TgTqx1wA7

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

10 Bnwb 90 Nike Turnschuhe Royal 5 Genuine Ultra Uk Blue Max 2 Air 0 Essential nxnTHUWIr5