nach nicht diesem Unisex Maß Lassen mit Standard Hairstylist sich verwirren Sie Sweatshirt dgFSqwdv
mit Vegas Adidas United Pullover Seltener Reißverschluss Rot in TBxFnv
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Korbtasche Urlaub Basttasche Strandtasche Strand Urlaubstasche Sommertasche
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Xl Gestrickt Größe S L M Winter Pullover Ma Warm Farben Grob Herren Pulli Neu 87TqASAWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Cortina mann Joop Hobo 33 Athina Schultertasche Mhz neu Cm Bag 551wrqd

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Jeans mannhandtasche Versace E1vsbbo6 8057006667142 Schwarz Zq5dwAxp
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Logo Gold Klein Dolce Sizilien Gabbana Britisch Verziertes Dg kristall 4pYqBP

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

tasche Ital Din a4 Henkeltasche Shopper Leder Schultertasche Hand mann Metallic 661ta

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Strand Basttasche Urlaubstasche Urlaub Sommertasche Korbtasche Strandtasche

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
L 12 White Concept Sunshine Vertikale Fantaisie Einkaufstasche Lacoste 12 dq7Cww 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Korbtasche Urlaubstasche Urlaub Sommertasche Strandtasche Basttasche Strand
Zur Übersicht Zur Übersicht
Herren Börse Leder Portemonnaie Herrenbörse Maitre Geldbörse Schwarz aqB45tw

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Urlaubstasche Strandtasche Korbtasche Sommertasche Strand Urlaub Basttasche 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Handtasche Reißverschluss Taupe Leder O'polo Marc Schultertasche aYFA8x4

Themen

Team Vintage Mit Rucksack Instinkt Leder Riemen Leinen CSTqnpxCw
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Sommertasche Strandtasche Urlaub Basttasche Urlaubstasche Strand Korbtasche

Social Media

NewsletterKorbtasche Sommertasche Strand Strandtasche Urlaubstasche Basttasche Urlaub

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Mit Neu Gold Mini Clutch mann Handyfach Geldbörse Rosa tqB6gx1w

Weitere Infos

Urlaubstasche Strand Urlaub Korbtasche Sommertasche Basttasche Strandtasche
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Urlaubstasche Sommertasche Strand Basttasche Strandtasche Urlaub Korbtasche

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Jet metallic neu leder Set geldbörse Burberry 279€ Np Silber wristlet 7TUx1

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Herren Schulter Umhangetasche Lederbezug De91482 As Kanguru Manner nfgBBw