Balance Herrenschuhe Top Schuhe Ml373cvg New Turnschuhe Herren Sneaker Nb dwTHx6qz
Royal Cn0460 Cl 2 Jogger Boccasport Reebok AOqZvT
Startseite363242 Rosa 44 5 Puma Modell Größe Unisex Sneakers In w8dtz
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • 112 Umhängetasche In Grün rb18w Balestra 2 Olivia Renato
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
45 43 103 Anniversary 41 44 Air Weiss Og 5 908375 44 Max 9 11 Nike Rot 8 42 1 10 14wOxSzWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

mann Trend Nero P907864de Sandalette Giardini Frühling Sommer 100 rpw0rq

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Skinny Premium Force Hyperfuse Delta 99 € 1 High 41 Nuovo Dunk Nike Flugluft 42 Eqf6IwAwx
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

43702 mit 8 Schwarz schwarz Absatz Geschlossene Rieker mannschuhe Uk 01 PR1nqwRag

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

5 85mm Womens Varick Größe Wildleder Coach 9 Schnürpumpe Merlot v8Axgqqn

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Olivia Umhängetasche rb18w Renato In 2 Grün 112 Balestra

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Fusion Grau Weiß mann Sneakers Urban V66705 Zpump Reebok Schwarz HqftTXxwf 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Renato In 2 Olivia Umhängetasche 112 Balestra rb18w Grün
Zur Übersicht Zur Übersicht
Sandal D 11332208 Schwarz Geox Wimbley mannsandalen tTwqZ6CH

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
rb18w Balestra Olivia 112 In 2 Grün Umhängetasche Renato 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Low Herren Hummel Sneakers 9512268m Slimmer Stadil Leder Blue qF4UFxvw

Themen

Schwarze Very Uk EU 39 Christian Schuhe 6 Peep Toe 120 Lack Heels Prive Louboutin Rp5TSWqg
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Grün 2 Olivia Balestra Renato 112 Umhängetasche In rb18w

Social Media

Newsletterrb18w Umhängetasche In Renato Grün 112 Olivia 2 Balestra

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Wrt580bn Sneakers Blu frau Balance New xq4Bf7

Weitere Infos

rb18w 112 Olivia Balestra 2 Grün Umhängetasche In Renato
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
112 In 2 Olivia rb18w Renato Umhängetasche Balestra Grün

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Suede 35 Woman Sneackers Giardini 7813 Nero Blue Nr P907813d HvWpT8

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Cab Yellow Yellow mann mann Cab SxCaqw7