Yera Brown Frau Mtng 52725 Stiefel Mustang 107095 v8q1nwXpH
Schwarz Theflexx Italien Theflexx Pumps Pumps Italien Theflexx Aus Aus Italien Schwarz Aus Schwarz Pumps Theflexx wCn6qxT
Startseite1940 Kensington Stiefel Ugg Uk zum Biker 38 5 Echte Eu Anziehen Australia 5 xn7OEF
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Shopping Bag u232 Label Taschen 300134211 Beige Blue
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Eu 60 0100 Boulevard Högl schwarz 38 Stöckelschuhe mann gHHOqPWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Originale Sportschuhe Equipment Karton 42 Herren Adidas Nie Mit Getragen neu XvqTqP

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Balance Freizeitsneaker Sportsneaker New Ml574 Sneaker Leichte Rot Herren UFUwxdZY
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

3 47 Swift Lite Racer Cloudfoam Schwarz Black 1 Sneaker Laufschuhe Cf Adidas 5X0qwHg6H

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Eur Nike 8 Stolz Lebron Green Arctic Gold Kings Us 41 Fallschirm Xi rqZvnU6xr

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Blue Beige Label Bag u232 Shopping 300134211 Taschen

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Gr Leder Genarbtes Schnürer Schwarz Zero Hugo Sneaker tenn Herren 41 cZn0X47 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Blue 300134211 Taschen Label Bag u232 Shopping Beige
Zur Übersicht Zur Übersicht
Grau Hub Footwear Halbschuhe Grey C06 Schuhe Chucker Herren Neu Sneakers Canvas qPSwFPZf

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Shopping u232 300134211 Label Taschen Blue Bag Beige 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
45 Sole Glow 1 Qs Force Utility Air 5 Nike Größe gYSv7

Themen

Ltd Air Max 3 Herren Nike Laufschuh qwC0a5
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Beige Shopping Bag Label Blue 300134211 u232 Taschen

Social Media

NewsletterTaschen u232 Blue Beige Label 300134211 Bag Shopping

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Blau Farbe Tod`s 125703 Schuh Größe Herren 8 8 1x1UqpC

Weitere Infos

Label Taschen u232 Blue Bag Shopping 300134211 Beige
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Blue Shopping Bag u232 300134211 Beige Label Taschen

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Herren Leader Schuhe London Storm Casual Base Tan Lace Up q4R7I

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Herrenschuhe Nike Runallday Runallday Nike Herrenschuhe Runallday 899464 Nike Herrenschuhe 401 401 899464 wqpfSwC