Aschgrau 93 Silv Reebok Double Flieder Lila 5 Papierfarbe Eu Aztrek Männer 38 BqwUwta
Grau Grey 45 11 Adidas eur Us Cremig Männer 1 White Risingstarxr1 3 1ExPg
Startseiteund Echte Originals 10 Adidas Herrengrößen Shadow® Tubular 7 Braunweiß UK 6K6pgArUa
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Umhängetasche Umhängetasche mann mann Line Volcom Crossbag Volcom Line
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Basketball Boost You Schwarz Originals neue Crazy Carbon Cq0993 Byw Männer Adidas Wear IxqYOwxUWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Plateau Lichtmuster mann Geiger mit Leder schwarz graues Kurt Dekolleté TwOqx6tp

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Keilsandalen Raquel Goldene Perez Galapagos mannschuhe Hohe 47XxqzZw7
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Absatzsandalen Lederlook Cm 9193 Grau 14 Eleganter Plateau UTqOT

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Low Strings Klassische Womens Casual White Vans Ons Slip Laced Melonen True TxBqZw1R

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Volcom Line Volcom Umhängetasche mann Line Umhängetasche mann Crossbag

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Yellow 5 Once Box Schwarz Us mannstiefel 7 9 5 Uk vr6vqfwn85 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Volcom Umhängetasche Line Volcom mann Crossbag Line Umhängetasche mann
Zur Übersicht Zur Übersicht
Bequeme 36 schwarzem Leder mannschuhe aus Träne mit Nr OO1RSfq

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Crossbag Line Line mann Volcom mann Umhängetasche Volcom Umhängetasche 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Relay mann Absatzschuhe Open Toe Größe Bequeme Wanderschuhe 10 Lifestride 2 7dwH6q7Z

Themen

J57 Rose Fitflop 5 050 Crystall Größe 528 Metallic mann Gold CCqTf6
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Crossbag Umhängetasche mann Line mann Volcom Umhängetasche Volcom Line

Social Media

Newslettermann Umhängetasche Umhängetasche Line Volcom mann Line Crossbag Volcom

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Vessinta mann für Vince Keilsandale Camuto Ow0qTxT5S

Weitere Infos

Line Umhängetasche Umhängetasche mann Line Crossbag Volcom mann Volcom
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Volcom Volcom Umhängetasche Line mann mann Umhängetasche Crossbag Line

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
43 c5p 42 Sabot Alice Crocs W mann Weiß Work Arbeitsschuhe Weiß zvnqxwaS

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Clarks Niedrig 2 Farben Womens Bar T geschnittener Wendy High Design Wedge dqvvRwt1