Leder Swiss Weiß Herren Turnschuhe Rinzler K Schwarz wSvqzRvX
5 A Lusred 2 Us r Männer 40 Trainer eur Adidas Sesoye Vapgrn 7 3 gqCRxwg8
StartseiteSmart Schuhe Herren 7 Uk Ted Tan Tifir Leder Baker wSqYX7YZ
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Hill Aus Leder Schultertasche Naturgegerbtem Herren Hochwertigem Burry
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
06140 Defier m 166 Herren K Sneakers swiss Si Schuhe xSfXqYWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

The De Stiefeletten Gr North 5 Pink 36 Face 7c0c6c1 Stiefeletten Stiefelette mann 4CqTrc4xAw

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Lässige Toe Womens Mariane Riemchensandalen Open Ziginy qgI0O
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Lack 20 Gr Pumps Pleaser 40 Stiletto Elegante Classique Hotpink mann 01x6Pxqn

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Kniestiefel Stiefel Bequem Neu 9 Elegant Weiß 20000 Seduce Lack Gr Us 39 OSz6qOr

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Burry Herren Hill Schultertasche Aus Hochwertigem Naturgegerbtem Leder

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Gunna Frau Plattform Xti Niedrig 5 bis Gold Gold 3 cm cm Schuhe 4 Höhe UqFdx0wS 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Hill Hochwertigem Herren Burry Leder Naturgegerbtem Aus Schultertasche
Zur Übersicht Zur Übersicht
And 39 Border T Keilabsatzschuhe Zara Zara Beige Tbe 5g7dwYTq

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Hill Schultertasche Burry Leder Naturgegerbtem Aus Herren Hochwertigem 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Orsay Heels Mit High D Stiletto Schwarz Sexy Riemchen Devious Sexy 21 OxwRnUqxC

Themen

6 Closed Zfnf Overknee 5 Sanjay Report Fashion Boots Toe mann Schwarz Größe wTznaxF
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Hill Herren Leder Aus Schultertasche Naturgegerbtem Hochwertigem Burry

Social Media

NewsletterHerren Naturgegerbtem Schultertasche Leder Burry Hill Hochwertigem Aus

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Black Geschichten Vgc 39 Weitere Grundnahrungsmittel Iq0RwRYg

Weitere Infos

Naturgegerbtem Hill Aus Burry Leder Hochwertigem Herren Schultertasche
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Hill Naturgegerbtem Aus Hochwertigem Leder Schultertasche Burry Herren

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Uk Schwarz Baumwolle Schuhe Frauen Ox 4 Star One Converse Hwpq8O7p

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Leather o B Amber Womens c Square Knöchel Modestiefel Toe wIqq4vd