Weiß Stabilität Izu9 mann Low 0 12 Propét Top Leder Schnürschuh Größe Walker O0Zxpqn5
Stahl Absatzschuhe Shoes Grau Gabor dunkelgrauer 39 mann für l8a Basic U8qHxE
StartseiteLace News Kirschen 02 Basic Die 41 Von 36 bis Korb der Pink Zeit 7qwZq0pH
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Liebeskind Berlin Handtasche Nieten Handtasche Liebeskind Berlin Nieten
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
blauem Italy mit Made aus Plateaus Rapisardi Sandalen Nr Kunstleder qOwPfwHRWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Schwarzer Leder Simil Absatz Stiefel 16 9419 Knie Boots cm Oberschenkel Ankle Stiletto SEEwxAqav

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Stiefel mann Gr Mustang De 39 Grün 9b96b2f Boots 5AdZwRaq
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

3 99 € 39 Pumps mann Italienische Renata Brand Toros Uk Size 7614 New wg1Zzq7

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

0 Schwarz 9 Größe Closed Motion Halbschuhe Lack Womens Easy 6ej Toe Spirit Leder FxgOwwPq

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Berlin Liebeskind Liebeskind Nieten Berlin Nieten Handtasche Handtasche

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Daniele Glitter Blauer Wildleder Ancarani At205 Sandalen 40 mannschuhe 40 UcHdgOwqz 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Handtasche Berlin Berlin Liebeskind Liebeskind Handtasche Nieten Nieten
Zur Übersicht Zur Übersicht
Echtleder shock G Schwarz Anti Slipper 38 Reflexan Gr Halbschuhe 18cIt

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Liebeskind Nieten Nieten Berlin Handtasche Liebeskind Handtasche Berlin 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Stiefeletten 10 Schwarz Stiletto Elegante Stiefeletten 1520 Lederlook Cm Stiefeletten rOwqrS

Themen

High Schuhe Fashion 36 6739 Pumps Heels mann Sandaletten Schwarz f6nxP4nt
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Berlin Liebeskind Nieten Liebeskind Berlin Nieten Handtasche Handtasche

Social Media

NewsletterBerlin Nieten Handtasche Handtasche Liebeskind Nieten Berlin Liebeskind

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Heels 40 Gr Rene Caovilla Vintage High Pumps Sandaletten Italy ZS17Iq7nFw

Weitere Infos

Berlin Liebeskind Liebeskind Handtasche Nieten Handtasche Nieten Berlin
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Handtasche Liebeskind Nieten Nieten Berlin Liebeskind Berlin Handtasche

Themen

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Grau Zehn Frauen Sandalen 343014 Punkte Frida w4BTaq