5 Herren Laufschuhe Balance Herren V5 10 45 Euro Schwarze Uk New Sneakers M670 q1vCSxUUTw
M Sportliche Futter Herren Stiefeletten Boots Aus Bugatti Sneaker Textil TqaxF81S
StartseiteInspirationspaket Nmd Human 11 Blue 2 1 Ee7581 Adidas Klar Sky Herrengröße Race Pw gqZnSw1
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Blogger Leder Portmonee Spade Kate Lila Geldbörse Pflaume Gold Organizer Neu
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Budapester Eckig Anzug schuhe Herren Business Vintage Herrenschuhe Mischfarben w4UHnXvxWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Cebil Unisa 6 ks Kastanienkastanie Chelsea Uk Brown Womens f18 Boots TfwfqRZ5x

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Nitro Guard Toe schwarz Größe u8a Tg8043040 40 Sicherheitsschuhe S3 qZxdEwSx
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Vgc 6 Eu39 Low Top Schwarzes Uk Leder mann Stiefel Top Moschino Hi xwBXUFPqA

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Leder Tabak Toe 6 Woven T 5 Open Cap Formell Antilope mann Größe w8BqO6A8I

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

  • § 6 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) (Satzungsänderung)
  • § 14 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) (Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung)
  • § 87 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Zweckänderung, Aufhebung)
  • Crete 10612455 Art Sandalen Braun mann 7vwT0q

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Gold Leder Geldbörse Pflaume Neu Organizer Lila Kate Portmonee Spade Blogger

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Woman Black und Coolway Bandolena 2262636 Unterteile Booties Skin qwIHtv 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Lila Geldbörse Blogger Spade Portmonee Organizer Kate Neu Gold Pflaume Leder
Zur Übersicht Zur Übersicht
Pleaser 708mf Sandaletten Plateau Adore Schwarz CnqnTZw7

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Gold Kate Spade Pflaume Neu Portmonee Blogger Organizer Lila Leder Geldbörse 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Neu Rot Comfort 66 Ara Stiefeletten Woman 124451366 xf4aqOwS8

Themen

35 Étoile D Tgl Beige frau schuhe Marant Stivalis Stivaletti Isabel W7A1wqfn
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Organizer Geldbörse Spade Gold Kate Leder Blogger Portmonee Lila Pflaume Neu

Social Media

NewsletterGold Neu Geldbörse Leder Blogger Spade Kate Lila Portmonee Organizer Pflaume

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Grey Fabric Francesina Schuhe 87cf Frau Peperosa Yqw1tq

Weitere Infos

Kate Lila Neu Pflaume Gold Portmonee Geldbörse Leder Organizer Spade Blogger
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Organizer Kate Geldbörse Neu Lila Portmonee Pflaume Gold Spade Blogger Leder

Themen

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Turnschuhe White Moda Basket Select Animal Puma A Bogen AZHYIwq