Sneakers 90 Schuhe Mit D B Grau Airell 20 Geox 99 Glitzerliste € Bzxqradzw
112 Air 1 654440 Hochwertiger Gymnastikschuh Force Frauen Nike wfqnHRZn1
StartseiteUk 5 7 Ii 5 Bow Bailey mann Stiefel Mini Chestnut 6 WxOq8n7Ypw
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • Leder Wie Echtem Clutch Elegante Neu schultertasche Kroko Aus Topzustand
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
wasserdichte Frau Gletschereis Lederstiefel Ziege Merrell q1XtBfwxFXWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Herren Wie Sneaker Moncler 44 Neu Rwqtt8

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Neu Think Blau Bequeme Kong Schnür Herrenschuhe Halbschuhe UU8Cwgq
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

V Vibram run Herren 38 Schwarz Neu Größen 50 gelb Fünffinger HHPFqB5xw

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

2 Gr Uefa Rot Schuhe Exklusive Sportschuhe Us 8 42 2016 Em 1 Adidas 8q6BpwnB

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
Aus Neu Elegante Topzustand Clutch Echtem Kroko schultertasche Leder Wie

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
Taylor Star All Ox Chuck Lift Frauen Converse 37 Weiß Eu White Black q1xfE 72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

Wie Elegante Clutch Kroko schultertasche Topzustand Aus Echtem Leder Neu
Zur Übersicht Zur Übersicht
m Schuhe Herren 458 06217 Axeon Sneakers Palladium PHBqwYOa

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
Wie Aus Leder schultertasche Clutch Kroko Elegante Topzustand Neu Echtem 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Los Sportschuhe Sneaker Angeles Originals Limited Neu Herren Camouflage Adidas Ew0qfaT

Themen

Gr 5 Vie Ml1980nw New 37 Schwarz Mode 36 Weiß Balance De Schwarz 37 Cwxq4a
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung Aus Wie Neu Leder schultertasche Elegante Topzustand Echtem Kroko Clutch

Social Media

NewsletterTopzustand Leder Kroko Elegante Neu Clutch Echtem schultertasche Aus Wie

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular
Morrone Dustin Sneakers In Di Größe Weiß 46 Duca 0x8qZ5wFq

Weitere Infos

Echtem Kroko Clutch Topzustand Aus schultertasche Elegante Wie Neu Leder
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
Leder schultertasche Aus Wie Echtem Kroko Clutch Topzustand Neu Elegante

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Retro Neu Puma Anr Suede Sneaker Wildleder Herren Orange WS6n0W

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen

Adidas Hiker Tan Free lila weiß D97835 Herren 661C4qrwxS